goodbye

“Ok, Internet. Das wars dann. War schön mit Dir.”
(heise.de am 08.12.2016 auf Facebook)

Stell’ dir vor, du benutzt ein Verkehrsmittel. Irgendeins – Auto, Fahrrad, Bus, Bahn, völlig egal. Damit richtest du dich nach Wegehinweisen, also Straßenschild, Landkarte, Navi oder sowas. Und für jeden Hinweis, nach dem du dich gerichtet hast, wird dir eine Mitschuld für jeden Unfall, der auf dieser Straße passiert oder passieren könnte, zugesprochen. Würdest du dann überhaupt noch irgendein Verkehrsmittel benutzen können? Würdest du dich überhaupt noch aus dem Haus trauen können? Oder käme so eine Schuldzuweisung nicht einem Verbot des Straßenverkehrs gleich? Hirnrissig und nicht durchführbar glaubst du? Auf der Straße vielleicht. Im Internet hingegen nicht – und damit wird das zur absoluten Internetzensur!

Das Landgericht Hamburg hat nämlich als erstes deutsches Gericht bestätigt: Wer einen Link auf eine Seite setzt, die rechtswidrige Inhalte hat, der haftet genauso wie der Betreiber der Seite mit dem rechtswidrigen Inhalt. Den Hintergrund des Wahnsinns bildet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit wird Urheberrechtsschutz über Art. 5 (1) GG (Presse- und Meinungsfreiheit) gestellt und der Satz “Eine Zensur findet nicht statt” de facto aufgehoben.

Warum? Das Internet “lebt” von Verlinkungen: Ohne Links kein Internet. Außerdem betrifft das Urteil ja auch “nur” rechtswidrige Inhalte. Also ganz, ganz schlimme Sachen, nicht wahr? Denkste! Bereits das von Google heruntergeladene Bild kann einen rechtswidrigen Inhalt darstellen, ebenso ein Musik- oder Filmangebot, ein Landkartenausschnitt (oft und gerne bei Anfahrtsskizzen), eine Youtube-Einbettung, ein Zitat oder was weiß ich nicht noch alles. Es obliegt jetzt dem Verlinkenden, juristisch zu prüfen, ob der Verlinkte die Rechte an der Bereitstellung der Inhalte besitzt. Besitzt der die nicht und weiß der Verlinkende nichts davon, dann ist er trotzdem dran. Das bedeutet das Urteil im Klartext.

Anders ausgedrückt: Jeder, der einen Link irgendwohin setzt, macht sich potenziell strafbar. Das ist genau so, als würde man den Hersteller eines Hammers dafür zur Verantwortung ziehen, dass der Käufer eines Hammers mit dem Ding irgendwen erschlagen hat! Zugegeben, bislang gilt das nur für gewerblich genutzte Seiten. Aber was ist bspw. mit dem Seitenbetreiber, der sich im Web ein paar Cent dazuverdient – ist das auch schon eine gewerblich genutzte Seite? Und was passiert, wenn der Inhalt einer verlinkten Seite im einen Land rechtlich zulässig und im anderen Land rechtswidrig ist? Denn schließlich endet das Internet ja nicht an den Landesgrenzen! Unter diesem Gesichtspunkt wird aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte.

Für ein so unglaublich umfassend zensierendes Urteil sind m. E. nur zwei Gründe möglich. Erstens: Die beteiligten Juristen sind vom realen Leben soweit abgekoppelt, dass es im günstigsten Fall nur noch als pathologisch zu bezeichnen ist. Das glaube ich aber ganz und gar nicht. Ich kann es mir nämlich nicht vorstellen. Zweitens: Es soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um denjenigen, die sich per Internet austauschen und die eben nicht der Gehirnwäsche des medialen Mainstreams folgen, die Kommunikationswege zu beschneiden, indem man sie prophylaktisch kriminalisiert. Indem man also Kritiker und potenzielle Kritiker mundtot macht. Da wird durchaus ein Schuh draus und der passt auch hervorragend zur allgemeinen politischen Richtung! Das ist vor allem sehr viel eleganter als das, was bspw. der türkische Präsident Erdogan mit seinen Medien durchgezogen hat, denn es läuft zwar insgeheim und quasi unbemerkt ab, aber auf Dasselbe hinaus.

Denn seien wir mal ehrlich: Ohne Verlinkungen sind Webseiten nicht auffindbar. Keiner weiß um sie; keiner kennt die dort enthaltenen Informationen. Vielleicht ist das ja beabsichtigt. Das jedenfalls könnte ich mir sehr gut vorstellen! Wer nun dennoch eine Webseite betreibt und die verlinken will, der braucht bereits im Vorfeld sehr, sehr viel Geld für Anwälte, damit die eine juristische Prüfung der verlinkten Inhalte vornehmen. Dermaßen viel Geld haben nur Konzerne und Regierungen. Die bestimmen dann, welche Informationen das Internet liefert. Kritische Meinungen hört man heute überwiegend von Privatleuten.  Die Betreiber von auf kritische Seiten verlinkenden Newsportalen wie bspw. den Nachdenkseiten oder Net News stehen dann bei praktisch jedem einzelnen Link mit einem Bein im Knast. Die Folgen für die Meinungsfreiheit (auch Art. 5 GG) kann sich wohl jeder selbst ausmalen: Es lebe das Kuschel-Weichspül-Rosa-Wolke-Fluffyhäschen-Internet!

Gesetze sollten eigentlich für die Menschen da sein. In diesem Sinne ist auch unser Grundgesetz erschaffen worden. Was die neoliberalen Einheitsparteien und die ihrerseits forcierte Zwei-Klassen-Rechtsprechung daraus gemacht haben, ist das exakte Gegenteil. Da gilt nicht mehr der alte Grundsatz, dass höheres Recht niederes Recht bricht, sondern es sind soviele Ausnahmen entstanden, dass unser GG zum inhaltsleeren Torso mutiert ist. Das Urteil, welches jetzt die praktisch uneingeschränkte Internetzensur auf indirektem Wege ermöglicht, fügt sich nahtlos in das bestehende Unrechtssystem ein!

[Nachtrag]

Heise ist in die Offensive gegangen:
Warum heise online derzeit keine Links zum LG Hamburg setzt
Die IT-Branche fühlt sich angepisst:
IT-Branche besorgt über Beschluss zur Link-Haftung
Petitionen kann man ja mal versuchen:
Rette den Link!

6 Antworten auf Goodbye Internet?

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