fehlend

Ich muss da mal einen Kommentar zur Lage in NRW im allgemeinen und der von der SPD im besonderen loswerden. Unsere westlichen Nachbarn haben gewählt – am 14.05.2017 waren Landtagswahlen in Nordrheinkatastrophalen, einer ehemaligen SPD-Hochburg. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht so aus:

CDU 33,0%
SPD 31,2%
FDP 12,6%
AfD 7,4%
Grüne 6,4%
Linke 4,9%
Piraten 1,0%
Sonstige 3,5%

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2% u. d. h. mehr als jeder Dritte ist nicht zur Wahl gegangen. Anders ausgedrückt: Die Nichtwähler machen 34,8% aus. Warum ist das wichtig? Weil es bspw. gerade diese Nichtwähler waren, die AfD und Grüne in den Landtag gebracht haben. Klingt paradox? Ist es aber nicht! Wenn bei 100 Wahlberechtigten 3 die AfD wählen, dann hat die nur 3% und scheitert an der 5%-Hürde. Wenn aber nur die Hälfte der Leute zur Wahl gehen und davon 3 die AfD wählen, dann wird das auf 6% hochgerechnet und die AfD nimmt die 5%-Hürde mit Bravour. Exakt das ist in NRW geschehen. Um reelle Zahlen zu haben, müssen wir folglich die Nichtwähler mit berücksichtigen. Dann aber ergibt sich folgendes Bild:

CDU 21,5%
SPD 20,3%
FDP 8,2%
AfD 4,8%
Grüne 4,2%
Linke 3,2%
Piraten 0,7%
Sonstige 2,3%
Nichtwähler 34,8%

D. h. unsere vermeintlichen “Volksparteien” – nämlich CDU und SPD – werden jeweils nur noch von etwa jedem Fünften gewählt. Vier von Fünf wählen die NICHT! Ist dann der Begriff “Volkspartei” eigentlich noch in irgendeiner Weise gerechtfertigt? Oder sollte man nicht besser von Ausschlussdemokratie einer Minderheitenregierung sprechen, also von einer Scheindemokratie, in der das Volk ausgeschlossen wird? Das trifft es m. E. nämlich sehr viel eher. Die größte Schlappe dabei hat zweifellos die SPD einstecken müssen, denn sie hat ihre sicher geglaubte Hochurg verloren. Warum? Vielleicht liegt es ja daran, dass man nur noch auf Pöstchen und die damit verbundene Macht schielt, anstatt wirklich mal (wieder) sozialdemokratische Politik zu machen, wie weiland zu Zeiten von Willy Brandt und Herbert Wehner. Ich meine, bundesweit hat die SPD seit 2013 wirklich eine beachtliche Bilanz vorzuweisen, doch mit Sozialdemokratie oder gar Sozialpolitik hat das real betrachtet herzlich wenig zu tun! Die Partei läuft ihrem früheren H4-Kanzler hinterher und folgt einer irrsinnigen Doktrin, die niemals infrage gestellt werden darf.

Klar, es gibt Wahlanalysten, die genau wissen, woran es gelegen hat: “SPD mit Wahldebakel in NRW: Diese Fehler hat die Partei gemacht“. Ähemm… – dem vermag ich mich beim allerbesten Willen nicht anzuschließen! SPD, das steht doch für Minijobs und Leiharbeit, wovon niemand leben kann (euphemistisch verbrämt auch als Hartz I & II bezeichnet). Das steht für Enteignung, Entrechtung und das Brechen von Untertanen, kombiniert mit schamloser Statistikmanipulation, auch H4 genannt. Mit der SPD assoziiert man Gesundheitskosten zulasten der Arbeitnehmer, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und sich anschließender Altersarmut inklusive der Ignoranz seitens eines Herrn Müntefering, der da doch tatsächlich glaubt, dass man mit 600€ Rente nicht arm ist.

Die SPD heute, dass sind gefälschte Armutsberichte (Zitat Nahles: “Eure Armut find’ ich krass!“), ein Multimillionär als Kanzlerkandidat, der sich für verfassungswidrige H4-Sanktionen ausspricht, ein Mindestlohn der nicht vor Verarmung schützt sondern die vielmehr sogar fördert, die Entrechtung kleiner, aber strukturell starker Gewerkschaften per Gesetz (Nahles), H4-Verschärfungen hinsichtlich eines Zweiklassen-Rechtssystems im vergangenen Jahr (auch Nahles), die Ablehnung eines BGE, weil eine Frau Nahles es aus ihrer abgehobenen Position als Selbstverständlichkeit ansieht, Menschen zu schlechten und niedrig bezahlten Arbeiten zwingen zu können. Sowie das Diffamieren von Kritikern durch den o. e. Kanzlerkandidaten. Zugegeben, das alles ist auf Bundesebene geschehen. Aber das schlägt auch auf die Landesebene durch! Scheinpolitik, Klüngel zur Bereicherung und heiße Luft reichen eben einfach nicht! Irgendwann bemerkt das selbst der Dümmste!

Als politisch interessierter Mensch hinterfrage ich vieles, gerade auch, wer wen gewählt hat. Es gibt darüber ein paar sozialwissenschaftliche – d. h. ernstzunehmende – Untersuchungen aus den vergangenen Jahren. Man kann deren Ergebnisse verkürzt auf simple Nenner bringen. Die AfD wird vorzugsweise von denen gewählt, die der vom Abstieg bedrohten, unteren Mittelschicht angehören. Die aber auf konstruierte Feindbilder (Ausländer, Arbeitslose usw.) hereinfallen anstatt sich an die eigentlich Verantwortlichen (d. h. die Reichen) zu halten. Mehr noch – und irgendwie auch vollkommen paradox – will man besagte Reiche lt. Parteiprogramm sogar fördern. Die Grünen sind zum Öko-Establishment aus besserem Hause verkommen und ihre grüne Politik lässt mehr als zu wünschen übrig: Unattraktiv für alle am Umweltschutz Interessierten – Kelly und Bastian drehen sich im Grabe!

Die CDU wird traditionell von der oberen Mittelschicht an aufwärts gewählt sowie von den Unzufriedenen, die bemerkt haben, was die SPD ausmacht – nämlich die bereits erwähnte Scheinpolitik und heiße Luft. Die Linke hätte als Wählerpotenzial im Grunde genommen die gesellschaftlich Abgehängten, also die 34,8% Nichtwähler, spricht aber nicht deren Sprache und erreicht sie somit auch nicht. Bei der SPD dagegen ist das Gros der Wähler überaltert, also so im Lebensalter von 65+, und die wählen zwar traditionell und ohne zu überlegen, doch sie sterben so nach und nach weg, was zwangsläufig zum Stimmenverlust führt.

Es wäre m. E. für die meisten Parteien längst schon an der Zeit, mal über ihren eigenen Schatten zu springen und wieder Politik für das Volk zu machen. So lange das aber nicht geschieht, wird der Anteil der Nichtwähler vermutlich steigen, werden sich vermeintliche Wahlsieger mit falschen Federn schmücken und als reale Minderheitenregierung ihr Ding zum Eigennutz durchziehen. Der Leidtragende ist dann immer Otto Normalverbraucher. Deswegen: Nichtwählen ist auch keine Lösung und Protest zu wählen ist immer noch besser, als diejenigen, die sich in ihrer abgehobenen Arroganz und Ignoranz um Lichtjahre von ihrem Volk entfernt haben, wieder und wieder in ihrem Tun zu bestärken! Das jedenfalls ist meine Meinung!

6 Antworten auf Ein Kommentar: NRW und die SPD

  • Theo sagt:

    Hi,
    darf ich hier auch noch kommentieren? Wenn nicht dann lösch das bitte…
    Ich muss jetzt wirklich fragen, warum noch diese Wahlen stattfinden, denn: was wird sich ändern? Nichts wird sich ändern!! Warum? Weil immer der gleiche Müll das Sagen hat, egal welche Konstellation. Rot-Schwarz, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün..was auch immer. So wird auch die Bundestagswahl ausgehen, Schwarz-Gelb ist zu 95% vorhersehbar. Aber nicht weil sie es können, sondern weil die vierte Gewalt hinter “denen” steht. So sieht es doch aus. Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, sie wären verboten. Das galt und gilt immer noch! Fragt doch bitte jemanden auf der Strasse, was sie/er von der, Satire an:Nazi Partei AfD,Satire aus! hält? Diejenigen, die das “mal eben” so behaupten, sollten auch mindestens drei Punkte von deren Wahlprogramm nennen, wo das Wort “Nazi” abgeleitet werden kann…nein, ich bin kein AfD Mitglied, ja ich wähle AfD, denn ich möchte Veränderung!!! Ich kann als lupenreiner Demokrat( oh, der Gerd!!) diese Partei ignorieren, aber genau das tun die sogenannten “etablieren” Parteien…ich schäme mich für diese. Auch wenn diese Partei in NRW nur so um die 7% bekommen haben, so sehr freue ich mich, dass wir auch einmal andere Köpfe in Form von Abgeordnetengeld alimentieren können…..sorry, normaler Weise schreibe ich nicht politisch, es ärgert mich halt immer wieder zu höhren, die AfD sind die Bösen…völliger Blödsinn…nur weil es die Anderen Parteien behaupten…ick könnte brechen..habe fertig.

  • Geht zur Wahl und macht es so wie ich. Ich werde einen dicken Filzstift mitnehmen und in der Wahlkabine groß, breit und fett “VERPISST EUCH!” drüberschreiben. Das ist meine persönliche Absage an alle Parteien. Das sollte jeder machen. Eine Neuauflage des Scherbengerichts wie im antiken Griechenland. Die s.g. “repräsentative Demokratie” ist eine Mogelpackung, da nicht mal mehr 15% des Volkes von den s.g. Volksvertretern repräsentiert werden. Wir müssen dem Politgesindel, das nur im Dienste gewissenloser Wirtschaftsfaschisten steht, eine klare Absage erteilen, so wie es 1989 die Bürger der ehemaligen DDR getan haben. Die haben ihre Regierung davongejagt. Worauf wartet Ihr feigen Wessis überhaupt noch und wovor habt Ihr Angst?

    • Ich persönlich handhabe das etwas differenzierter. Ich meine, wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Wahl, die wir haben, ist normalerweise immer die Wahl zwischen Fallbeil, Galgen, Giftspritze oder elektrischem Stuhl. Bzw. zwischen Pest und Cholera. Wenn gewählt wird, dann handelt es sich um das vermeintlich kleinere Übel. So jedenfalls sehe ich das. Dabei gehe ich nach einem ganz simplen 3-Stufen-Auswahlverfahren vor:
      1. Unterstützt das kleinere Übel H4? Falls ja, dann ist es absolut unwählbar.
      2. Falls nein, wie sieht dessen Parteiprogramm aus und würde ich persönlich das unterstützen? Falls ja, dann kommen die in die engere Wahl.
      3. Haben die in der Vergangenheit ihre Versprechen eingelöst? Falls ja, dann mache ich da mein Kreuz.
      Falls nein wird der Zettel durchgestrichen und ganz groß “UNWÄHLBAR!!!” drauf geschrieben.

  • praedator77 sagt:

    Abenteuerliche Berechnungen, unfassbarer Blödsinn.
    Einige gehen wählen, ergibt somit das aktuelle amtliche Endergebnis.
    Alle gehen wählen, das amtliche Endergebnis wird durch
    nicht vorhersehbare Stimmen fiktiv verändert.
    Ich gehe nicht wählen, also haben alle Parteien 0,0 % von mir erhalten.
    Und wenn man etwas verändern will kann man etwas Neues ausprobieren.
    Ein dummer Spruch auf dem Stimmzettel verändert gar nichts.

    • Wenn eine Million Wahlberechtigte das machen, kann es von der Politik und den Medien auch nicht verschwiegen werden. Die Masse machts! Eine Mio Menschen, die “VERPISST EUCH!” drauf schreiben, kann nicht ignoriert werden. Nicht einmal mehr nur 10.000.

    • “Abenteuerliche Berechnungen, unfassbarer Blödsinn.”
      Nee – bloß simpler Dreisatz!

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