Würdest du dich von einem Maurer, der schon einmal was von Chirurgie gehört oder im Fernsehen gesehen hat, operieren lassen? Sicherlich nicht. Und doch lässt du dich von Menschen, welche die Inkompetenz mitunter geradezu personifizieren, reGIERen – was im Grunde genommen nichts anderes ist. Nehmen wir dazu mal als Beispiel die Digitalisierung. Sicherlich hat jeder Politclown schonmal was von Computern und Handys gehört, sowas irgendwo auch schonmal gesehen oder gar selbst ein paar Tasten betätigt. Aber kennen die sich deswegen auch damit aus? Eher doch wohl nicht. Aber dennoch treffen sie die Entscheidungen darüber. Vor allem aber entscheiden sie darüber, was du selbst mit deiner Kiste tun und lassen darfst, wobei du selbst vermutlich sehr viel mehr Ahnung von der Materie hast als die so genannten Entscheidungsträger. Sie entscheiden, inwieweit du im Zuge der Digitalisierung bespitzelt werden sollst. Sie entscheiden, was du da sagen darfst und was nicht. Treffen sie derartige Entscheidungen zu ihren oder zu deinen Gunsten? Wenn man sich mal überlegt, dass sie das, was sie nicht kontrollieren können, verbieten wollen – so wie jetzt den CB- und Amateurfunk – dann dürfte deine Antwort auf diese Frage nicht allzu schwer fallen. Ist das dann aber noch Demokratie oder sieht Demokratie nicht vielleicht doch ein ganz kleines Bisschen anders aus? Teil 335 dieser Meldungen ist HIER zu finden.

mel336a

- Offener Brief eines Arbeitslosen an Frau Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Auf die Antwort bin ich mal echt gespannt. Nur, so wie ich unsere Politik einschätze, wird die Antwort wohl niemals erfolgen, weil Wegsehen, Aussitzen und Kassieren ja soviel bequemer sind!

- Andrea Nahles: Hartz IV ist nicht das Problem
Vielleicht hat Frau Nahles mit ihrer Auffassung sogar Recht und H4 ist wirklich nicht das Problem. Das eigentliche Problem dahinter sind nämlich die SPD mit ihrer unseligen Agenda 2010 und Frau Nahles selbst. Denn was passiert, wenn eine sozialdemokratische Partei heute noch sozialdemokratische Politik macht, das zeigt das jüngste Wahlergebnis aus England. Nur müsste man dazu der neoliberalen Pseudoreligion abschwören!

- Linkspartei will Mindestsicherung statt Hartz
Das Geld wäre da. Es haben eben nur die falschen Leute. Aber wen interessiert im neoliberalen Wahn schon echte Sozialpolitik?

- Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Es wäre an Frau Nahles gewesen, ein Gesetz so formulieren zu lassen, dass das Unterlaufen des Mindestlohnes nicht möglich ist. Allein, sie tat es nicht. Da muss schon eine Frage erlaubt sein, nämlich: Warum? Hallo? Frau Nahles?!?

- Über drei Millionen Riester-Verträge ruhen
Riester als private Vorsorge für’s Alter funktioniert nicht, weil’s gar nicht funktionieren kann. Deswegen ruhen über drei Millionen Verträge. Bezahlen kann die nämlich nur derjenige, der eine Riester-Vorsorge gar nicht nötig hat!

- Ein seltsamer Deal: Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug.
Interessanter Bericht über ein Milliardengeschäft: Wer mit Riester noch nicht genug verloren hat, der darf es gerne nochmal versuchen! Die Versicherungsgesellschaften freuen sich über jeden, der jetzt erneut auf die Schnauze fällt!

- Big Data Healthcare: Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit
Das ergibt Sinn: Einerseits die KV-Beiträge der Arbeitgeber einfrieren und anderereits die Arbeitnehmer mehr und mehr für Gesundheitsleistungen zur Kasse bitten. Wenn man dazu noch auf den lukrativen Zug der Selbstoptimierer aufspringt, dann winkt die ganz fette Kohle! Und wer bezahlt’s? Wir … – wie immer! Dabei muss das nicht sein. Es ging auch schonmal anders, nämlich zu gleichen Teilen. Jahrzehnte lang …

- Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
Demokratie geht anders, ihr Möchtegern-”Volksvertreter”!

- Droht das Ende des CB- und Amateurfunks?
Dobrindt’s Dummheit oder doch nur ein weiterer Zensurvorstoß? Immerhin lassen sich CB- und Amateurfunk nicht effektiv automatisch kontrollieren. Immerhin bildeten CB- und Amateurfunk auch den Vorläufer der heutigen Informationsfreiheit. Und wenn die nicht mehr gegeben ist, dann allerdings …

- Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
Was soll man auch anderes von Konzernmarionetten erwarten, die auf das GG schei…?

mel336b

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