dsgvo

Die EU hat uns allen etwas Gutes getan. Seit dem 25.05.2018 gilt nämlich in der gesamten EU die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Sie regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Sie soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten innerhalb der Europäischen Union geschützt sind, gleichzeitig aber den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Praktisch bedeutet das, dass Bäckerei Lüddecke gleich da hinten um die Ecke oder der Sportverein SC Kleinkleckersdorf sich nicht als Stasi betätigen dürfen, während das Data-Mining und das Ausforschen durch große Unternehmen ungehemmt und ungebremst weiterläuft. Ich will mich hier aber nicht über besagte Unternehmen auslassen, sondern nur einmal aufzeigen, was die Anwendung der DSGVO für mich als Otto Normalverbraucher ganz unten auf der Straße tagtäglich so mit sich bringt, also die Erfahrungen mit der DSGVO in der Praxis einmal schildern.

Meine Frau und ich haben drei Pflegefälle an der Backe, nämlich meine geistig schwerbehinderte Schwägerin sowie meine Schwiegereltern. Letztere fallen mit schöner Regelmäßigkeit auf die Fresse und kommen anschließend aus eigener Kraft nicht mehr hoch, sind folglich im Grunde genommen permanent auf Hilfe angewiesen. Da die aber aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen durch ein absolut unkooperatives Verhalten oft und gerne abgelehnt wird, gehen sie auf Nummer Sicher und verlassen ihr Tag und Nacht verdunkeltes Loch kaum noch. Was natürlich auch bedeutet, dass meine Frau und ich für die tagtäglich die zahllose Wege erledigen müssen: Einkaufen, Behördengänge, Arztgänge usw. Machen wir. Schon seit Jahren. Hat bisher auch immer geklappt. Zähneknirschend und irgendwie jedenfalls, denn man kann die ja nicht einfach verrecken lassen.

Jetzt kommt die DSGVO ins Spiel. Schwiegervaters Tabletten gegen Bluthochdruck und wegen Altersdiabetes sind alle. Ich kontaktiere seinen Hausarzt und bitte für ihn um eine Rezepterneuerung. Das lief bislang immer völlig unproblematisch. Doch dank der DSGVO jetzt nicht mehr! Schwiegervater muss mir nämlich zuerst eine Vollmacht ausstellen, damit ich für ihn besagte Medikamente besorgen kann! Oder er muss selbst beim Hausarzt vorstellig werden, um das dort persönlich zu klären. Ich teile ihm das mit, biete ihm an, ihn in seinen Rollstuhl zu setzen, ein Rollstuhlstaxi zu rufen und ihn zum Arzt zu karren. Will er nicht. Dann doch lieber ein Stück Papier. Ich setze eine entsprechende Vollmacht zwecks Aushändigung an den Arzt auf und gebe die Schwiegervater zum Unterschreiben. Der aber unterschreibt in seinem unendlichen Altersstarrsinn grundsätzlich gar keine Vollmacht.

Zwei Wochen gehen ins Land. Seine Medikamente sind längst alle und das bemerkt man auch an seinem Gesundheitszustand. Andauernd klappt er zusammen. Erst, als ich bei einem erneuten Zusammenbruch den RTW rufen will, erklärt er sich endlich dazu bereit, etwas für den Arzt zu schreiben. Mit durch und durch zittriger Hand verfasst er ein paar kaum lesbare Sätze, mit denen er dem Hausarzt mitteilt, dass ich für ihn die Medikamente besorgen darf. Ich schnappe mir den Zettel und düse zum Arzt. Dort sieht man den Ernst der Lage auch gleich ein und verspricht, das Rezept direkt an die zuständige Apotheke zu geben, so dass Schwiegervater noch am gleichen Tag seine dringend benötigten Medikamente erhalten kann: Prima!

Aber ein typischer Fall von Denkste. Als ich nämlich bei der Apotheke vorstellig werde, drückt man mir nur ein Schreiben in die Hand: Eine von Schwiegervater zu unterzeichnende Vollmacht, die mich dazu berechtigt, für ihn Medikamente abzuholen. Also wieder mit dem Zettel zurück und ihm stundenlang erklären, dass seine Unterschrift unter diese Vollmacht auch noch gebraucht wird. Er begreift das nicht, beruft sich auf früher, als das doch “auch immer so” ging. Ich erkläre ihm mit Engelsgeduld, dass sich die Rechtslage inzwischen verändert hat und dass das auf politischen Entscheidungen beruht. “Nein, sowas machen doch unsere Politiker nicht“, kommt die kindlich-naive Antwort. Anders ausgedrückt: Es dauert und erfordert unendlich viel Überredung, bis er den Wisch endlich unterschreibt. Ab damit zur Apotheke und erst jetzt bin ich dank DSGVO überhaupt dazu in die Lage versetzt worden, ihm ganz konkret helfen zu können.

Laufen kann er kaum noch. Fahren erst recht nicht. Aber sein Auto ist sein ein und alles; das gibt er nie her. Das steht in der Garage. Das muss zum TÜV. Einen Termin dafür habe ich längst gemacht. Doch dann: Pustekuchen! Die Werkstatt verlangt dank DSGVO eine Vollmacht, die es mir erlaubt, sein Auto hinzubringen und abzuholen. Vorher spielt sich da gar nichts ab! Ich erhalte folglich wieder so einen Zettel, der seitens Schwiegervater unterschrieben werden muss. Selbstverständlich ziert er sich wieder und selbstverständlich ist wieder stundenlange Überredungskunst angesagt. Der Termin für sein Auto ist inzwischen überschritten. Ich mache einen neuen Werkstatt-Termin, liefere die Vollmacht dort ab und kann die Karre wieder mitnehmen: Ein irrsinniger Haufen an vertaner Zeit und sinnlosem Papierkram, aber man gönnt sich ja sonst nichts!

Der Zirkus mit den einzelnen Vollmachten setzt sich natürlich auch bei meiner Schwiegermutter und bei meiner Schwägerin fort. Im letztgenannten Fall ist das sogar noch steigerungsfähig, denn da es sich um eine geistig schwerbehinderte Person handelt, werden nicht nur der Ersatzbetreuerausweis von meiner Frau in Kopie, sondern obendrein auch noch eine Bestätigung von dessen Echtheit seitens des zuständigen Amtsgerichts sowie eine Einverständniserklärung von meinem starrsinnigen Schwiegervater, der ja nach wie vor Hauptbetreuer ist, verlangt: Der Amtsschimmel wiehert lauthals!

War’s das? Mitnichten! Jetzt kommen nämlich noch Kranken- und Pflegekasse. Angesichts der fortgeschrittenen Demenz von Schwiegermutter und des unnachahmlichen Altersstarrsinns von Schwiegervater haben die sich nämlich in der Vergangenheit vielleicht nicht immer, aber immer öfter an meine Frau und mich gewandt, weil wir dort als Pflegepersonen gemeldet sind. Doch plötzlich dürfen die das lt. DSGVO nicht mehr! Davon erfährt man als Pflegeperson zunächst einmal aber gar nichts. Stattdessen wenden Kranken- und Pflegekasse sich direkt an eine demenzkranke Person, die schon vergessen hat, worum es eigentlich ging, wenn sie gerade den Telefonhörer auflegt. Die zugesandte Schreiben nicht (mehr) begreift und deswegen einfach nur wegwirft. Unvermittelt stehen dann plötzlich Mitarbeiter besagter Kassen im Verlauf des Vormittags vor der Tür und klingeln die Pflegefälle aus den Betten. Die Pflegepersonen dagegen stehen daneben wie der Ochse vor dem Scheunentor und wissen von rein gar nichts, sollen gleichzeitig aber zur Hilfeleistung verpflichtet sein. Gaaaanz toll finde ich sowas!

Nachdem das monatelang so gelaufen ist – bzw. im Grunde genommen eigentlich ganz und gar nicht gelaufen ist – hatten die Kassen ein Einsehen und wollten sich wieder an meine Frau und mich halten. Dazu allerdings benötigen die zur rechtlichen Absicherung uns berechtigende Vorsorgevollmachten von den drei Pflegefällen. Die hätten wir auch liebend gerne – weil es vieles (sehr vieles!) enorm vereinfachen würde – aber das wird schon seit Jahren strikt verweigert. Was wir besagten Kassen auch mitgeteilt haben. Deswegen haben die jetzt – der DSGVO sei Dank! – Plan B ins Leben gerufen, sind etwas zurückgerudert und wollen nur noch Vertretungsvollmachten von uns haben. Die erlauben es meiner Frau und mir wenigstens, für die Pflegefälle Schriftwechsel mit den Kassen sowie Telefonate durchzuführen. Immerhin: Bei Schwiegervater haben wir es jetzt, nach einem Vierteljahr und unendlich viel Überredung und Nerverei, endlich geschafft, dass er wenigstens die Vertretungsvollmacht unterzeichnet hat. Bei Schwiegermutter hingegen nicht. Und das bedeutet open end …

Vor der DSGVO lief das alles zwar auch absolut nicht rund, aber bedeutend einfacher und um Welten weniger nevenaufreibend! Was das Endlager für Gebrauchtpolitiker da an völlig hirnlosem, realitätsfremdem, bürokratischem Monster ins Leben gerufen hat ist einfach nur noch zum Kotzen! Meine Meinung: So eine EU brauchen wir so dringend wie ein Geschwür am Arsch! Raus aus dem Verein – und zwar lieber gestern als heute! Allerhöchste Zeit für einen Neustart, gerade auch auf EU-Ebene! Denn die Grundidee der EU ist nicht schlecht. Aber was korrupte Lobbyistenmarionetten daraus gemacht haben …

(Hinweis: Dieser Beitrag ist auch unter “Quergedacht! v4.0” erschienen.)

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